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Aktuelle Nachrichten zum Internetrecht

Aktuelle juristische Nachrichten zum Thema Mietrecht finden Sie im Newsfeed von JuraForum.de. JuraForum.de ist eines der größten juristischen Webseiten im deutschsprachigen Internet und bietet neben dem juristischen Diskussionsforum auch juristische Nachrichten an.

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Datum des Feedeintrags: 2010-06-30 16:09:07

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Die folgenden Texte stammen nicht von web-feed.de, sondern direkt aus dem RSS Feed der Homepage http://www.juraforum.de. Wir zeigen Ihnen in dieser Vorschau die zwölf neuesten Feedeinträge dieses Feeds an.

Die Feedeinträge

  • BGH Karlsruhe stellt Mindestanforderungen für Nebenkostenabrechnungen klar
    Karlsruhe (jur). Die Anforderungen an eine Nebenkostenabrechnung sollten nicht überzogen werden. Für die formelle Wirksamkeit einer solchen Abrechnung genügt es, wenn sie eine Zusammenfassung der Gesamtkosten, den zugrunde gelegten Verteilungsschlüssel, die Berechnung des Mieteranteils und den Abzug geleisteter Vorauszahlungen enthält, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am …
  • BGH Karlsruhe verneint Umlagefähigkeit einer „Notdienstpauschale“ für Hausmeister
    Karlsruhe (jur). Mieter müssen nicht für eine "Notdienstpauschale" aufkommen, die an den Hausmeister gezahlt wird. Diese Kosten sind den Verwaltungskosten zuzurechnen, die von Vermietern nicht auf die Mieter umgelegt werden darf, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag 30. Januar 2020 in Karlsruhe veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 62/19) entschieden hat. Der Streit bet …
  • Laut AG München haftet Vermieter nicht für Unterkunftskosten aufgrund eines Brandes
    München (jur). Der Vermieter ist nur dann für die Unterbringungskosten der Mieter während der Reparaturarbeiten an ihrer Wohnung verantwortlich, wenn er die Arbeiten selbst geplant hat oder für deren Notwendigkeit verantwortlich ist. Müssen hingegen die Mieter nach einem von anderen Mietern verursachten Brand die eigene Wohnung vorübergehend verlassen, haftet der Vermieter nicht, stellte das amtsg …
  • Beleidigung als „Huso“ im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages
    Düsseldorf (jur). Die Beleidigung eines Vermieters auf Facebook als "Huso" für "Hurensohn" und die Androhung von Gewalt rechtfertigen eine fristlose Beendigung des Mietverhältnisses. Die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Mieter ist für den Vermieter nicht zumutbar, entschied das Amtsgericht Düsseldorf in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 11. Juli 2019 (Az.: 27 …
  • Schimmelpilzgefahr begründet keine Mietminderung
    Karlsruhe (jur). Eine erhöhte Schimmelpilzgefahr wegen einer verbesserungswürdigen Dämmung begründet nicht automatisch einen Anspruch auf Mietminderung. Entspricht die Dämmung den Standards, die zur Zeit des Baus der Wohnung galten, ist dies trotz einer höheren Schimmelpilzgefahr kein zu behebender Mangel, urteilte am Mittwoch, 5. Dezember 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII …
  • Hartz-IV: Mietkaution muss von den Regelleistungen abgezahlt werden
    Kassel (jur). Hartz-IV-Empfänger haben für eine Mietkaution nur Anspruch auf ein Darlehen, das sie dann von ihren Regelleistungen abstottern müssen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Mittwoch, 28. November 2018, in Kassel entschieden (Az.: B 14 AS 31/17 R). Es wies damit einen Arbeitslosen aus dem Märkischen Kreis ab. 2012 hatte er dort eine Wohnung bezogen, die das Jobcenter als angemessen …
  • Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag schützt Altmieter vor Kündigung
    Karlsruhe (jur). Kommunale Wohnungsbaugesellschaften können bei einer Privatisierung die Mieter vor einer Kündigung schützen. Eine Kündigungsschutzklausel im Kaufvertrag ist wirksam, auch private Käufer werden dadurch nicht unangemessen benachteiligt, urteilte am Mittwoch, 14. November 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu einer Vereinbarung über ein lebenslanges Wohnrecht für Mieter ( …
  • Kein Widerruf nach Zustimmung zur Mieterhöhung
    Karlsruhe (jur). Mieter sollten sich eine Zustimmung zu einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete genau überlegen. Denn haben sie der Mieterhöhung einmal zugestimmt, können sie dies nicht mehr widerrufen, urteilte am Mittwoch, 17. Oktober 2018, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (Az.: VIII ZR 94/17). Das 14-tägige Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen gelte nicht bei der Zusti …
  • Zahlung von Mietschulden macht ordentliche Kündigung nicht automatisch unwirksam
    Karlsruhe (jur). Nach Erhalt einer Mietkündigung wegen aufgelaufener Mietschulden sind Mieter mit der sofortigen Begleichung der Rückstände nicht automatisch aus dem Schneider. Zwar macht die Begleichung der Mietschulden eine fristlose Mietkündigung nachträglich unwirksam, nicht aber eine hilfweise ebenfalls ausgesprochene ordentliche Kündigung, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 19 …
  • Auch wenn Mieter Wohnung nicht nutzt, muss Vermieter sie intakt halten
    Karlsruhe (jur). Vermieter müssen eine Wohnung immer in Schuss halten – auch dann, wenn der Mieter die Wohnung dritten zur Nutzung überlassen hat. Der Vermieter kann dann nicht geltend machen, der Mieter selbst sei durch einen Mangel ja gar nicht beeinträchtigt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 12. September 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: VIII ZR 99/17) …
  • Schönheitsreparaturen kann Vermieter nur vom Mieter fordern
    Karlsruhe (jur). Vereinbart ein Mieter mit dem Vormieter die Renovierung der Wohnung, kann der Vermieter sich darauf nicht verlassen. Übergibt der Vermieter die Wohnung in unrenoviertem Zustand, kann er trotz der Renovierungsvereinbarung mit dem Vormieter beim Auszug des Mieters keine Schönheitsreparaturen verlangen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch, 22. August 2018, in Karlsruhe ( …
  • Keine Vermieterhaftung für Schäden durch Lärm
    Nürnberg (jur). Ein Vermieter muss für den Lärm eines herabfallenden, beschädigten Rollos nicht haften. Erschrickt der Mieter infolge des Lärms so sehr, dass er das Gleichgewicht auf der Treppe verliert, gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko, entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem kürzlich bekanntgegebenen Beschluss vom 18. Juni 2018 (Az.: 7 S 5872/17). Ein Vermieter müsse nicht „ufe …